NIEDERLANDE – Die Drogenpolitik

28. November 2013

— Von John Dyfed Loesche und Peter Knobloch —

Ab dem 1. Mai darf in den niederländischen Provinzen Zeeland, Nord-Brabant und Limburg Cannabis nicht mehr an Ausländer verkauft werden. Damit will die Regierung in Den Haag dem Drogentourismus einen Riegel vorschieben. Die sogenannten Coffeeshops werden in Cannabisclubs umgewandelt. Fortan können nur volljährige Niederländer, die im Besitz eine Klubmitgliedschaft sind, in Coffeeshops Cannabis einkaufen und konsumieren.

Die niederländische Drogenpolitik gilt als eine der liberalsten der Welt, wobei der Fokus auf Entkriminalisierung und Regulierung liegt. Weiche Drogen wie Cannabis werden seit den 1970er Jahren toleriert, wodurch sich sogenannte Coffeeshops etablierten. Das System der Coffeeshops ist in sich strikt reguliert: Sie dürfen keine Werbung schalten, die Abgabe von Cannabis an Minderjährige ist verboten und harte Drogen sind Tabu. Zudem dürfen pro Einkauf maximal fünf Gramm verkauft werden.

Der vergleichsweise liberale Ansatz erklärt sich auch aus der pragmatischen Überlegung heraus, dass die Strafverfolgung von Delikten im Zusammenhang mit weichen Drogen mit viel Aufwand für Polizei und Justiz verbunden ist. Diese sollten ihre Kräfte und Mittel auf schwere Verbrechen konzentrieren, darunter auch die Verfolgung von Handel mit harten Drogen wie Heroin, Kokain, LSD und Ecstasy.

Konsumenten bleibt die Unterwelt erspart

Die gesundheitlichen Schäden des Cannabiskonsums sind nach Einschätzung des niederländischen Gesundheitsministeriums vergleichsweise gering. Durch Legalisierung und Regulierung sollten auch die sozialen Probleme, die eine restriktive Drogenpolitik nach sich ziehen, vermieden werden. Der Käufer von Cannabis muss sich nicht in die Unterwelt zu Dealern begeben, um seinen Bedarf zu decken.

Es stellte sich jedoch als Problem heraus, dass die Niederlande als relativ kleines Land im Bezug auf ihre Drogenpolitik alleine dastanden. Keiner der Nachbarstaaten, weder Deutschland noch Belgien, wollten dem Vorbild der Niederländer folgen. Stimmen der Linken oder Grünen, die auch in Deutschland die kontrollierte Abgabe fordern, konnten sich bisher nicht durchsetzen. In den Niederlanden entwickelte sich daher der sogenannte Drogentourismus.

Striktere Regulierung führt zu finanziellen Einbußen

Niederländische Kommunen und nun auch die Zentralregierung versuchen, den Drogentourismus durch weitere Regulierung einzudämmen. Es ist fraglich, ob sie dabei immer ihre eigenen Interessen im Sinn haben oder dem Druck einflussreicher Nachbarn wie Deutschland nachgeben – denn ein Verbot des Verkaufs an Ausländer führt zu finanziellen Einbußen.

„Von den Bürgermeistern aus Haarlem, Amsterdam und Rotterdam kommt Widerspruch. Durch ein Konsumverbot für Ausländer müssten diese Städte auf viel Geld verzichten“, sagte der Hans-Günter Meyer-Thompson, Vorstandsmitglied der Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin in Hamburg. Oft kämen Touristen nicht nur zum Kiffen, sondern blieben zum Shoppen und Ferien machen. „Wie andere auf Mallorca einen Wein trinken, rauchen sie in Holland einen Joint“, fügte Meyer-Thompson hinzu.

Neben finanziellen Einbußen befürchten Beobachter, dass der Verkauf wieder in die Illegalität abgedrängt wird. Zudem sind Gesetzte, die innerhalb der EU gezielt Ausländer diskriminieren, umstritten, da sie im Hinblick auf die EU-Gesetzgebung zur Freizügigkeit und Gleichbehandlung Fragen aufwerfen. Im Dezember 2010 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass Sonderregelungen nicht gegen das EU-Diskriminierungsverbot verstießen.

Dieser Text wurde ursprünglich im April 2012 von der dapd veröffentlicht.